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Ich danke @ZelenskyyUa für seine eindringlichen Worte im #Bundestag. Wir sehen: Russland treibt seinen grausamen Krieg jeden Tag weiter, mit schrecklichen Verlusten. Wir fühlen uns verpflichtet, alles zu tun, damit die Diplomatie eine Chance hat und der Krieg beendet wird.
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Unterschätzen Sie unser Land nicht! Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird. #Generaldebatte #Bundestag
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Die #Ukraine – und nur die Ukraine – entscheidet, was für sie richtig ist. Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine! Von Verhandlungen sind wir weit entfernt, weil Putin an einen Diktatfrieden glaubt. Umso entscheidender ist es, dass wir standhaft unseren Kurs halten. #Bundestag
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Präsident Selenskyj, die #Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen! Wir haben Sanktionen verhängt, die wirken. Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und: Wir schärfen die Sanktionen ständig nach. #Bundestag
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Vom ersten Kriegstag an will die #Ukraine, dass dieser Krieg endet. Frieden schaffen bedeutet auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen. Das tun die über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit unserer anhaltenden Unterstützung. #Regierungserklärung #Bundestag
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Unterhaken und zusammenhalten - Gut, dass #Bundestag und @bundesrat dem @NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zugestimmt haben. Das sorgt für mehr Sicherheit - für alle #NATO-Mitglieder und für Europa.
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Von #EU, #NATO und #G7 muss die Botschaft ausgehen, dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus. Aber ebenso im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel. #Bundestag
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Wir haben Waffen geliefert, die den Abwehrkampf der Ukraine möglich gemacht haben und die Bundesregierung wird diesem Kurs weiter folgen. Und wir haben heute dafür vom Deutschen #Bundestag ein sehr starkes Mandat bekommen. 2/2
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Von den internationalen Gipfeln wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen. Die #Zeitenwende ist ein Handlungsauftrag: an unser Land, an Europa, an die internationale Gemeinschaft - und Deutschland wird eine zentrale Rolle dabei spielen! #Bundestag