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Wir werden jeden Zentimeter des #NATO-Gebiets verteidigen - das habe ich heute in Litauen gegenüber unseren baltischen Partnern erneut bekräftigt. Deutschland wird die NATO-Ostflanke verstärken und eine robuste Kampfbrigade in Litauen zur Abschreckung und Verteidigung anführen.
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Wir müssen unseren Ankündigungen Taten folgen lassen und konsequent mit unseren Freunden handeln. Die Völkerrechtsverletzung #Russland|s wird zu Sanktionen führen, die bei einer militärischen Invasion in die gesamte #Ukraine deutlich erweitert werden. @DasErste #Brennpunkt
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Ein herausragendes Beispiel für unsere Unterstützung der 🇺🇦 ist die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in #Putlos. Wir liefern 30 dringend benötigte Gepard-Panzer. Die Hälfte davon ist schon da. Ein wichtiger Beitrag für ihren Kampf um die Freiheit der Ukraine.
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Das iranische Regime bekämpft sein eigenes Volk auf jede erdenkliche Weise und missachtet die Menschenrechte. Das Todesurteil gegen #JamshidSharmahd ist inakzeptabel. Wir verurteilen dies auf das Schärfste und fordern das iranische Regime auf, das Urteil zurückzunehmen. #Iran
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Die steigenden Energiepreise sind auch für die Stahlproduktion eine große Herausforderung. Bei FWH Stahlguss in Mülheim arbeiten sie daran, dass der Stahl bald grün produziert wird. Dazu braucht es bezahlbaren grünen Strom - darum geht es.
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Demokratie kommt nicht einfach über uns, sondern von uns. Der #9November steht dafür wie kaum ein anderer Tag. 1938 war es ein Tag grausamen Terrors und Antisemitismus. Am 9. November 1918 und 1989 erlebte das Land Wendepunkte - zur Republik und zur Freiheit.
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Die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise liegt in Russlands Verantwortung, ist verschuldet durch Putins Krieg. Wir arbeiten mit der @UN und unseren Partnern daran, damit das Getreide ohne Gefahr aus der Ukraine exportiert werden kann.
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Am 1. Tag beim #G20BaliSummit zeichnet sich ab, dass die Ablehnung des russischen Angriffskriegs von vielen Staaten geteilt wird. Ein großer Fortschritt - Dank guter Vorarbeit.
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Ich möchte mich ausdrücklich bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanken. Ihre überwältigende Solidarität, ihr unermüdlicher Einsatz tragen dazu bei, dass wir den Menschen, die vor dem furchtbaren Krieg in der Ukraine fliehen, helfen können. (2/3)
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Das Leid der Opfer terroristischer Gewalt ist unermesslich. Wir gedenken ihrer heute - in Versailles und ganz Europa, und erstmals am Nationalen #Gedenktag auch in Deutschland. Es ist unsere Pflicht, gegen Extremismus und für unsere offene Gesellschaft einzustehen.
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Einig und entschlossen setzen wir mit dem 6. EU-Sanktionspaket Russland weiter unter Druck. Das Öl-Embargo umfasst 90 % der Importe aus 🇷🇺. Außerdem hat 🇩🇪 einen Ringtausch mit 🇬🇷 vereinbart. So können Panzer sowjetischer Produktion schnell in die Ukraine geliefert werden. #EUCO
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#Putin hat sich verrechnet – die #Ukraine verteidigt sich tapfer und wir, ihre Partner und Freunde, stehen geschlossen zur Seite.
Wir haben weitreichende Entscheidungen getroffen. Aber wir tun das immer mit der notwendigen Umsicht. Darauf kann sich jeder in Deutschland verlassen. twitter.com/tagesschau/sta…
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There is a war in Europe. My wish is for the European Union to unleash its strength and continue to act in unity to ensure that peace in Europe has a good perspective. That is what is at stake now, also at the summit in Versailles.
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Die enge Zusammenarbeit mit #Japan hat mit den 1. deutsch-japanischen Regierungskonsultationen eine neue Stufe erreicht. Lieber Fumio @kishida230, darüber freue ich mich ganz persönlich. Japan ist ein zentraler Wertepartner für Deutschland.
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Das freie, demokratische Gesellschaftsmodell hat Konkurrenz. Aber wir können selbstbewusst sagen: Das Modell hat sich behauptet. Ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde ist kein exklusiv „westlicher“ Anspruch, sondern ein zutiefst menschlicher, universeller. #MSC2022
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Schlimme Nachrichten aus #Hamburg. Mehrere Mitglieder einer Jehova-Gemeinde sind gestern Abend einer brutalen Gewalttat zum Opfer gefallen. Meine Gedanken sind bei ihnen und ihren Angehörigen. Und bei den Sicherheitskräften, die einen schweren Einsatz hinter sich haben.
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Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, das sich behaupten kann in einer multipolaren Welt? Und wer, wenn nicht wir, könnte Europas Werte schützen und verteidigen? Europa ist unsere Zukunft. Und diese Zukunft liegt in unseren Händen. #PragerRede
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Es darf nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen.
Wir werden Eure Situation verbessern! Die Kindergrundsicherung wird die vielen verschiedenen Familienleistungen zusammenführen und gezielter helfen. #Kindertag
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Lieber @narendramodi, Deutschland und #Indien sind enge Partner und Freunde. Uns verbinden ähnliche Vorstellungen, was die Bedeutung von Demokratie betrifft. In einer Welt, die nicht unkomplizierter wird, sind verlässliche Partner wertvoll. 1/2
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Im Wasserstoff liegt die Zukunft: Mit Kanada etablieren wir bis 2025 einen gemeinsamen Markt. Ich freue mich über das heute geschlossene Abkommen. Es geht um Investitionen und den Aufbau von Lieferketten. Thank you @JustinTrudeau - Canada is a strong partner and a great friend.
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Vom ersten Kriegstag an will die #Ukraine, dass dieser Krieg endet. Frieden schaffen bedeutet auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen. Das tun die über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit unserer anhaltenden Unterstützung. #Regierungserklärung #Bundestag
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Yesterday’s decision on #Ukraine by the Russian President is a severe breach of international law.
The territorial integrity and sovereignty of every country must be respected. Our international reaction will be well coordinated, targeted, and based on close consultations.
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Gute Fahrt ab heute mit dem #Deutschlandticket! Ich freue mich über das große Interesse an diesem wichtigen Modernisierungsprojekt. Es ist ein einfaches und preiswertes Angebot, das den ÖPNV attraktiv macht und uns hilft, unsere Klimaziele zu erreichen.
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Wir unterstützen die Ukraine im Krieg und beim Wiederaufbau. Ihr könnt euch auf uns verlassen, @Denys_Shmyhal. Beim 🇩🇪-🇺🇦 Wirtschaftsform heute und der internationalen Wiederaufbaukonferenz morgen beraten wir über Wege für eine langfristige Unterstützung. #RecoveryOfUkraine 1/2
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland / Federal Chancellor of the Federal Republic of Germany
Privater Account/personal account: @olafscholz