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Die Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in #Belarus war weder frei noch fair. Der mutigen Opposition, die dort weiterhin für #Demokratie und Freiheit kämpft, gilt unsere Solidarität und tiefer Respekt. Demokratie geht von den Menschen aus, sie kommt nicht einfach über uns.
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Putins Neoimperialismus darf keinen Erfolg haben. Deshalb muss die EU ein geopolitischer Akteur werden: Schluss mit den egoistischen Blockaden. Schluss mit nationalen Alleingängen. Die wichtigste Antwort auf die #Zeitenwende heißt Geschlossenheit: bundesregierung.de/breg-de/aktuel… @faznet
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Michail Gorbatschow ist tot.
Mit ihm starb ein mutiger Reformer, ein weitsichtiger Politiker und Staatsmann.
Sein Mut zur Veränderung, sein Willen zur Transparenz und seine Unbeugsamkeit haben ihn ausgemacht.
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Die 🇩🇪-🇫🇷 Freundschaft bedeutet uns sehr viel. Auf eine Geste der Versöhnung bauen nun 60 Jahre Zusammenarbeit für Frieden auf – ein Fundament auch für die #Zeitenwende jetzt. Gemeinsam kämpfen wir gegen Spaltung und nationale Rivalitäten, für Freiheit und Souveränität. #Sorbonne
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Wir haben Russland gewarnt: Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Wir tun alles dafür, dass es nicht so weit kommt. Wir sind bereit zu verhandeln. So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch. #MSC2022
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Heute erreicht uns die traurige Nachricht, dass Traute Lafrenz als letztes Mitglied der Weißen Rose im Alter von 103 Jahren verstorben ist.
Es war ein großes Glück für uns, dass sie überlebte und so anschaulich vom Widerstand berichten konnte. #WeißeRose
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Es wäre überheblich und unangemessen, hierzulande über Kriegsziele zu sprechen. Über Bedingungen für einen Frieden entscheiden allein die Ukrainerinnen und Ukrainer und ihr Präsident, @ZelenskyyUa! Unser Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt und die Ukraine sich verteidigen kann.
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Präsident Putin will mit dem Stopp der Gaslieferungen die europäischen Demokratien schwächen und destabilisieren. Das wird ihm nicht gelingen. Denn wir Europäerinnen und Europäer stehen eng und solidarisch zusammen. Darüber war ich mir heute auch mit @eucopresident Michel einig.
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Ich habe mich gerade mit der @ecb-Präsidentin @Lagarde über die dramatische Lage in der #Ukraine ausgetauscht. Wir sehen: Unsere harten #Sanktionen als Antwort auf Putins Angriffskrieg sind richtig.
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Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, das sich behaupten kann in einer multipolaren Welt? Und wer, wenn nicht wir, könnte Europas Werte schützen und verteidigen? Europa ist unsere Zukunft. Und diese Zukunft liegt in unseren Händen. #PragerRede
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Vor Beginn des #G7-Gipfels habe ich mit Ministerpräsident @kishida230 über die Sicherheit im Indo-Pazifik, nukleare Abrüstung und die Beziehungen zum globalen Süden gesprochen. Wir sind uns einig: Die regelbasierte internationale Ordnung gilt. Die Ukraine wird weiter unterstützt.
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Heute vor 30 Jahren haben Rechtsextreme in #RostockLichtenhagen das "Sonnenblumenhaus" in Brand gesetzt, Schaulustige applaudierten. Wo Menschen Schutz suchten, wurden sie angegriffen - eine schreckliche Tat. Sie soll uns mahnen, jeden Tag gegen Hetze und Rassismus zu kämpfen.
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There is a war in Europe. My wish is for the European Union to unleash its strength and continue to act in unity to ensure that peace in Europe has a good perspective. That is what is at stake now, also at the summit in Versailles.
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Ein herausragendes Beispiel für unsere Unterstützung der 🇺🇦 ist die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in #Putlos. Wir liefern 30 dringend benötigte Gepard-Panzer. Die Hälfte davon ist schon da. Ein wichtiger Beitrag für ihren Kampf um die Freiheit der Ukraine.
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60 Jahre #Élysée-Vertrag und deutsch-französische Freundschaft. Aus dem Friedensprojekt zweier Nachbarländer wurde das europäische Friedensprojekt, das wir in der #Zeitenwende stärken. Ich danke Dir für das gemeinsame Handeln in diesen Tagen @EmmanuelMacron. #KanzlerKompakt 🇫🇷🇩🇪
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Der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee hat gezeigt, unsere kritische Infrastruktur muss umfassender geschützt werden. Die @NATO sollte beim Schutz der kritischen Infrastruktur im Meer mehr Aufgaben übernehmen, darin sind sich @jensstoltenberg und ich einig.
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Yesterday’s decision on #Ukraine by the Russian President is a severe breach of international law.
The territorial integrity and sovereignty of every country must be respected. Our international reaction will be well coordinated, targeted, and based on close consultations.
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Frohe #Ostern 2023! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage, Frieden, Gesundheit und Zuversicht.
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Einig und entschlossen setzen wir mit dem 6. EU-Sanktionspaket Russland weiter unter Druck. Das Öl-Embargo umfasst 90 % der Importe aus 🇷🇺. Außerdem hat 🇩🇪 einen Ringtausch mit 🇬🇷 vereinbart. So können Panzer sowjetischer Produktion schnell in die Ukraine geliefert werden. #EUCO
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Russland hat die Gasturbine nur als Vorwand missbraucht, um vereinbarte Gasexporte zu stoppen. Dank @JustinTrudeau konnten wir Putins Bluff aufdecken. Darüber habe ich mit @globeandmail gesprochen – das Interview hier auch auf Deutsch: bundesregierung.de/breg-de/aktuel… twitter.com/globeandmail/s…
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Meine Solidarität gilt @Karl_Lauterbach: Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen. Und die sind überschritten, wenn mit Gewalt gedroht wird. Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. twitter.com/Karl_Lauterbac…
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland / Federal Chancellor of the Federal Republic of Germany
Privater Account/personal account: @olafscholz