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Heute habe ich mit @EmmanuelMacron und Chin. Staatspräsident Xi zur #Ukraine gesprochen: Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung, unsere Außenminister/in treten dazu in enge Abstimmung. Wir fordern Schaffung humanitärer Korridore in den Kampfgebieten.
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Wir sind uns da mit unseren Partnern in der @NATO einig: Wir unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der #Ukraine.
Und klar ist: Wir müssen die Ostflanke der Allianz stärken, um den Sicherheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen. twitter.com/NATO/status/14…
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З 24.08.1991 року Україна #Ukraine є незалежною, але для українок і українців сьогоднішнє свято відбувається за жахливих обставин.
Вже рівно 6 місяців, як вам доводиться мужньо боронити свою незалежність від нападу Росії. Наші серця разом з вами. Слава Україні!
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Alle G7-Staaten sind besorgt über die derzeitigen Krisen: sinkendes Wachstum, steigende Inflation, Rohstoffknappheit u. stockende Lieferketten. Das sind alles keine kleinen Herausforderungen, deshalb müssen wir gemeinsam Verantwortung tragen. Dafür ist @G7 ein sehr gutes Format.
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Es ist absolut unakzeptabel, wenn bei uns Menschen, die aus Russland stammen, beschimpft, beleidigt oder körperlich angegriffen werden. Denn das ist Putins Krieg. Er allein hat ihn zu verantworten. (3/3)
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It's good that #219a will soon be history. But yesterday also reminds us that there is still a long way to go for gender justice. In Germany - and in many other parts of the world. Women's rights are threatened. We must defend them resolutely. #RoeVsWade
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Die Demokratie stirbt dort, wo die freie #Presse unterdrückt wird. Das beobachten wir überall in der Welt – auch in Russland. Mit Zensur, Desinformation, Drohungen und roher Gewalt wird versucht, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu verhindern. 1/2
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Bei @Siemens_Energy konnte ich mit eigenen Augen sehen: Die gewartete Turbine ist da und jederzeit einsatzbereit. Sie muss nur von Russland angefordert werden. Es gibt also keine technischen Gründe, die Gaslieferungen zu reduzieren.
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Putin’s announcement of a partial #mobilisation is an act of desperation. Russia cannot win this criminal war. Putin has underestimated the situation from the outset – including the will to resist of #Ukraine and the resolve shown by its friends.
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Die Angriffe auf zivile Infrastrukturen und Städte in der #Ukraine verurteilen wir auf das Schärfste. Wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Gegenüber Präsident @ZelenskyyUa haben wir, die @G7, heute unsere anhaltende Unterstützung ausgedrückt.
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Das ist ein historischer Schritt: Wir begrüßen die souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens, der @NATO beitreten zu wollen. Mit ihnen gewinnen wir zwei geschätzte Partner, die das Bündnis stärken. Wir setzen uns für ein zügiges Beitrittsverfahren ein. (1/2)
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Anders als all ihre Vorgänger-Regierungen hat diese Bundesregierung beschlossen, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Und seither tun wir das.
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Herzlich willkommen in Berlin, lieber @narendramodi! Die ersten Regierungskonsultationen unserer neuen Bundesregierung finden mit der indischen Regierung statt. Das zeigt die besondere Qualität unserer Beziehungen.
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Verantwortung übernehmen heißt: Deutschland liefert Flugabwehrraketen und viele andere militärische Güter in die #Ukraine. Wichtig und nicht zu unterschätzen: Wir stimmen uns dazu eng mit allen Verbündeten ab. Wir machen keinen Alleingang. inforadio.de/rubriken/inter…
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Die Lage ist ernst. Die Friedensordnung in Europa baut darauf auf, dass Grenzen nicht verändert werden. Wir müssen zu diesen Prinzipien zurückkehren: Staatliche Souveränität wird geachtet. Grenzen werden nicht verschoben. @DasErste #Brennpunkt
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In diesem Krieg rückt Europa enger zusammen. Das zeigen die geschlossene Reaktion mit Sanktionen auf den russischen Angriff sowie die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Darüber habe ich mit EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyen heute gesprochen. (1/2)
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Die #EU ist sich einig. Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt. Es wird ein Embargo für einen Großteil der russischen Ölimporte geben.
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Die Soforthilfe kommt! Gaskunden müssen im Dezember keine Abschlagszahlung leisten. Der Bund übernimmt dafür die Kosten. Diesen weiteren Schritt zur Abfederung der Energiepreise haben wir heute im #Kabinett beschlossen. #Doppelwumms
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Einige Firmen fahren in der derzeitigen Situation mit den steigenden Energiepreisen besonders große Gewinne ein. Das ist nicht ok. Meine Erwartung ist klar: Diese Firmen sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke schießen.
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Putin irrt, wenn er glaubt erfolgreich zu sein, mit seinem Angriffskrieg und dem Einsatz von Hunger und Energie als Waffe. Er will Angst säen, Europa spalten und einschüchtern. Er erreicht das Gegenteil: Unser Land steht zusammen. Europa steht zusammen. #Regierungserklärung
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60 ans du #TraitéDeLÉlysée et d’amitié 🇫🇷-🇩🇪. Le projet de paix de deux pays voisins est devenu un projet de paix européen que nous consolidons dans l’actuel tournant historique #Zeitenwende. @EmmanuelMacron, je te remercie pour nos actions conjointes ces jours-ci !
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland / Federal Chancellor of the Federal Republic of Germany
Privater Account/personal account: @olafscholz