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Es ist gut, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident @ZelenskyyUa miteinander gesprochen und Irritationen aus dem Weg geräumt haben. Außenministerin @ABaerbock wird nun in die #Ukraine reisen - ein wichtiges Ergebnis des Gesprächs.
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Russlands Präsident Putin steht in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner. Das ist das wichtigste Ergebnis des erfolgreichen #G20BaliSummit. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass er seinen Krieg in der #Ukraine unverändert und mit Luftangriffen fortsetzt.
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Your visit to Berlin sends a strong message, @ZelenskyyUa. Russia’s brutal war of aggression against your country has been raging for the last 444 days. We will provide you with humanitarian, political and financial support, as well as weapons, for as long as necessary.
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Es ist schrecklich, dass #MahsaAmini im Polizeigewahrsam in Teheran gestorben ist. Auch die Opfer bei den #IranProtests mutiger Frauen bedrücken mich. Egal wo auf der Welt: Frauen müssen selbstbestimmt leben können – ohne um ihr Leben fürchten zu müssen.
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Ich verlange, dass internationale Organisationen Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Die Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären und die Täter zur Rechenschaft ziehen. 2/2
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The Russian attack on Ukraine is a blatant violation of international law. There is no justification for it. Germany condemns this reckless act by President Putin in the strongest possible terms. Our solidarity is with Ukraine and its people. (1/2)
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Unvergessen ist das Leid von sechs Millionen unschuldig ermordeten Jüdinnen und Juden - genauso wie das Leid der Überlebenden. Damit unser #NieWieder auch in Zukunft Bestand hat, erinnern wir am #HolocaustGedenktag an unsere historische Verantwortung. #WeRemember
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The assassination of @AbeShinzo leaves me shocked and deeply saddened. My deepest sympathy goes to his family, my colleague Fumio @kishida230 and our Japanese friends. We stand closely by Japan's side in these difficult hours.
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Die gestrige Entscheidung des russischen Präsidenten zur #Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts.
Die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes gilt es zu achten. Wir reagieren international eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet.
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Klar ist: Es bleibt beim #Atomausstieg. Am 15. April 2023 ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland. Bis dahin wird jetzt nicht mehr geprüft, sondern so viel produziert, wie die drei letzten Atomkraftwerke hergeben - direkt und ohne Umwege.
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Ich danke @ZelenskyyUa für seine eindringlichen Worte im #Bundestag. Wir sehen: Russland treibt seinen grausamen Krieg jeden Tag weiter, mit schrecklichen Verlusten. Wir fühlen uns verpflichtet, alles zu tun, damit die Diplomatie eine Chance hat und der Krieg beendet wird.
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Die Lage ist ernst. Die Friedensordnung in Europa baut darauf auf, dass Grenzen nicht verändert werden. Wir müssen zu diesen Prinzipien zurückkehren: Staatliche Souveränität wird geachtet. Grenzen werden nicht verschoben. @DasErste #Brennpunkt
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Wir sind heute mit einer klaren Botschaft nach #Kiew gekommen: Die #Ukraine gehört zur europäischen Familie. Deutschland will eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine als #EU-Beitrittskandidat.
@ZelenskyyUa
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Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.
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Es ist Krieg in Europa. Mein Wunsch ist es, dass die Europäische Union ihre Kraft entfaltet und weiter geschlossen handelt, um dafür zu sorgen, dass der Frieden in Europa eine gute Perspektive hat. Darum geht es jetzt, auch beim Gipfel in Versailles.
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Unterschätzen Sie unser Land nicht! Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird. #Generaldebatte #Bundestag
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Putins Ankündigung der #Teilmobilisierung ist ein Akt der Verzweiflung. Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen. Putin hat die Situation von Anfang an komplett unterschätzt - den Widerstandswillen der #Ukraine und die Geschlossenheit ihrer Freunde.
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Wir müssen hinsehen und handeln, wenn Menschenrechte verletzt werden: Wir sehen den mutigen Kampf der Iranerinnen und Iraner für mehr Freiheit und Gerechtigkeit und die brutale Gewalt gegen sie. Auch mit Sanktionen erhöhen wir den Druck auf das Regime. #Kanzlerkompakt #Iran
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Deutschland und Frankreich stehen gemeinsam an der Seite der #Ukraine als Teil der europäischen Familie. Wir stehen für eine Europäische Union, die für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. #WeStandWithUkraine #EuropeDay
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Heute vor 78 Jahren haben die Frauen und Männer um Oberst #Stauffenberg ihr Leben riskiert, um Hitlers Regime zu stürzen. Ich bewundere ihren Mut und den all derer, die sich den Nazis entgegenstellten. Ihr Opfer verpflichtet uns, stets für die Demokratie einzustehen. #20Juli