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Ganz klar, die Länder des Westbalkan brauchen die Perspektive Europa. Aus eigener Geschichte wissen @KirilPetkov und ich: Die Mitgliedschaft in der 🇪🇺 hat viele Kräfte in unseren Gesellschaften mobilisiert, die gut sind: Gut für die Demokratie und gut für das Miteinander aller.
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Die EU steht besonders gegenüber Nordmazedonien im Wort, die Beitrittsverhandlungen ohne Verzögerungen zu beginnen. Das habe ich heute in Skopje auch Ministerpräsident @DKovachevski gesagt. Deutschland meint es ernst mit der EU-Integration der Staaten des westlichen Balkans.
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Die Europäische Union wird nur als große, gemeinsame Einheit demokratischer Staaten erfolgreich sein. Und es wäre gut, wenn die Staaten des westlichen Balkans dabei wären. Das ist mir ein Herzensanliegen. Es geht um eine neue Dynamik, auf beiden Seiten.
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Eine gute Nachricht 👇 twitter.com/NancyFaeser/st…
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Ich bin froh zu sehen, wie der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten und der #KFOR-Partner dafür sorgt, dass Gewaltexzesse in Kosovo beendet werden konnten. Gut, dass die Stärkung unserer Bundeswehr durch das #Sondervermögen heute vom @bundesrat beschlossen worden ist.
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Heute und morgen reise ich nach 🇽🇰🇷🇸 und 🇲🇰 sowie nach 🇬🇷 und 🇧🇬. Ich will vor Ort den EU-Beitrittsprozess voranbringen und den regionalen Austausch unterstützen (#BerlinProcess). Es wird auch um unsere gemeinsame Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.
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Wir müssen das Internet als progressiven, demokratisierenden Raum für weltweite Vernetzung und Wissensaustausch erhalten und stärken - das bedeutet #Zeitenwende digitalpolitisch. Danke @republica, @lindazervakis und allen, die heute da waren! #rp22
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Die grausame Amoktat an der #Tauentzienstraße macht mich tief betroffen. Die Reise einer hessischen Schulklasse nach Berlin endet im Alptraum. Wir denken an die Angehörigen der Toten und an die Verletzten, darunter viele Kinder. Ihnen allen wünsche ich eine schnelle Genesung.
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We will defend every centimetre of #NATO territory – I reiterated this to our Baltic partners in Lithuania today. Germany will strengthen NATO’s eastern flank and lead a robust combat brigade in Lithuania to bolster both deterrence and defence.
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Die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise liegt in Russlands Verantwortung, ist verschuldet durch Putins Krieg. Wir arbeiten mit der @UN und unseren Partnern daran, damit das Getreide ohne Gefahr aus der Ukraine exportiert werden kann.
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Wir werden jeden Zentimeter des #NATO-Gebiets verteidigen - das habe ich heute in Litauen gegenüber unseren baltischen Partnern erneut bekräftigt. Deutschland wird die NATO-Ostflanke verstärken und eine robuste Kampfbrigade in Litauen zur Abschreckung und Verteidigung anführen.
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Eine Antwort auf die #Zeitenwende ist das #Sondervermögen. 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Der heutige Bundestagsbeschluss ist ein wichtiger und mutiger Schritt. Die #Bundeswehr wird die größte Armee im europäischen #NATO-System sein.
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Es sind erschütternde Nachrichten und bedrückende Bilder vom #Zugunglück in der Nähe von #Garmisch-Partenkirchen. Es wird alles versucht, den Verletzten zu helfen, denen wir eine schnelle Genesung wünschen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.
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Dieses Gesetz lag mir seit Beginn dieser Regierung besonders am Herzen. Denn es ist eine Frage des Respekts, dass gerade die Millionen Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen eine kräftige Lohnerhöhung bekommen. #Mindestlohn twitter.com/BMAS_Bund/stat…
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Seit 100 Tagen leisten die Ukrainerinnen und Ukrainer Widerstand gegen den russischen Aggressor. 100 Tage Krieg in Europa. Danke dem ukrainischen Parlamentspräsidenten @r_stefanchuk für das Gespräch an diesem traurigen 100. Kriegstag.
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Es darf nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen.
Wir werden Eure Situation verbessern! Die Kindergrundsicherung wird die vielen verschiedenen Familienleistungen zusammenführen und gezielter helfen. #Kindertag
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Es wäre überheblich und unangemessen, hierzulande über Kriegsziele zu sprechen. Über Bedingungen für einen Frieden entscheiden allein die Ukrainerinnen und Ukrainer und ihr Präsident, @ZelenskyyUa! Unser Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt und die Ukraine sich verteidigen kann.
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Wir senden der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen, auch schwere Waffen. Nichts anderes sind Gepard und Panzerhaubitze 2000. Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern ab und liefern, was nützt - so nun auch das hochmoderne IRIS-T-System, das Großstädte vor Luftangriffen schützt.
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Einig und entschlossen setzen wir mit dem 6. EU-Sanktionspaket Russland weiter unter Druck. Das Öl-Embargo umfasst 90 % der Importe aus 🇷🇺. Außerdem hat 🇩🇪 einen Ringtausch mit 🇬🇷 vereinbart. So können Panzer sowjetischer Produktion schnell in die Ukraine geliefert werden. #EUCO
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Die #EU ist sich einig. Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt. Es wird ein Embargo für einen Großteil der russischen Ölimporte geben.
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Das #Sondervermögen kommt. Mit 100 Milliarden sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag besser als jemals zuvor erfüllen kann. Ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas - unsere Antwort auf die #Zeitenwende.
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Es ist gut, dass die @hannover_messe wieder stattfindet. Wir brauchen neue Verfahren, neue industrielle Prozesse für die Transformation. Die Aussteller hier zeigen, dass wir es mit großem Tempo schaffen können. Dafür müssen wir jetzt weiter eng zusammenarbeiten. #HM22
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Der Krieg wirft viele Fragen auf wie: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Wir sollten beides mit Respekt diskutieren. Klar ist aber: Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt. @katholikentag
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China ist ein globaler Akteur, wieder. Daraus folgt: Wir sollten China nicht isolieren aber auch keine Hegemonie in Asien akzeptieren. Und wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, wenn in #Xingjiang Menschenrechte verletzt werden, das habe ich heute beim @wef betont.
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At stake is not only the statehood of Ukraine, but our system of international cooperation, designed in the aftermath of two world wars to the vow of "never again". A system that subjects power to law, bans violence and guarantees freedom, security and prosperity. @wef 1/3
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland / Federal Chancellor of the Federal Republic of Germany
Privater Account/personal account: @olafscholz